Stadtverband Dorsten

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Mit freundlichen Grüßen

Marc Liebehenz
Stadtverbandsvorsitzender

Thomas Boos
Fraktionsvorsitzender

Der Verwaltungsvorschlag zur Schließung der Josefschule in Hervest schon zum Ende dieses Schuljahres wird von der FDP-Fraktion heftig kritisiert.

Fraktionsvorsitzender Thomas Boos im Umwelt- und Planungsausschuss: "Das war die Idee unseres glorreichen Schulverwaltungsamtes, das die Planer wohl völlig unvorbereitet getroffen hat".

Eigentlich sollte die Hauptschule in Hervest nach dem aktuellen Schulentwicklungsplan erst 2010 geschlossen werden.
Die FDP-Fraktion befürchtet durch die Kurzsichtigkeit der Verwaltung auch im Vorfeld der Entscheidungen dazu ein neues Problemfeld auf den Stadtteil Hervest zukommen.

Boos: "Wir können es nicht hinnehmen, dort ein Gebäude einfach stehen zu lassen".
Eine drohende Schul-Ruine mit eingeschlagenen Fensterscheiben wäre das letzte, was der Stadtteil Hervest braucht.

Die FDP-Fraktion wird das Thema im Rat und den Fachausschüssen weiter bearbeiten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich der Problematik der geplanten Außerbetriebnahme von Nachtspeicherheizungen bis 2020 angenommen. Die Liberalen haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit detaillierten Fragen zu diesem Themenkomplex, der insbesondere die Barkenberger Bürgerinnen und Bürger betrifft. Die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung ist als pdf-Datei unter dem unten stehenden Link abrufbar.

In Barkenberg wurde beim Aufbau in den 60er/70er Jahren festgeschrieben, dass in den Häusern ausschließlich Stromheizungen einzubauen waren. Eine gewachsene ausgewogene Energie- und Heizinfrastruktur existiert in diesem Stadtteil daher nicht, so dass die geplante vorgeschriebene Außerbetriebsetzung der nunmehr als "Klimakiller" bezeichneten Nachtspeicherheizungen einem enteignungsgleichen Eingriff nahekommt, den die FDP kritisiert.

Im Mai will das Bundeskabinett nochmals über die Vorlage beraten. Betroffene können sich mit Eingaben und Hinweisen wenden an die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. E-Mail: ulrike.flach@bundestag.de

Anfrage Nachtspeicher

Die Haushaltsrede des FDP Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Dorsten, Thomas Boos, zum Haushalt 2008 in der Ratssitzung vom 13.03.2008 finden Sie unter dem unten stehenden Link.

(Düsseldorf, 09.05.2008) Gute Nachrichten für all diejenigen, denen noch der Blumenstrauß zum Muttertag fehlt: Sie müssen sich nicht unnötig hetzen. In Nordrhein-Westfalen dürfen am Pfingstsonntag Blumen und Brötchen verkauft werden. Da dann zugleich Muttertag ist, hat das Wirtschaftsministerium eine Ausnahmeregelung zu dem im Ladenöffnungsgesetz enthaltenen Verkaufsverbot erlassen. Ein gutes Beispiel, das auch zu anderen Gelegenheiten Schule machen könne, findet FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes. „Der Feiertagsschutz wird sicher nicht darunter leiden, dass Blumenläden und Bäckereien für die Dauer von fünf Stunden öffnen dürften“, so Brockes.

(09.05.2008) „Oswalds Märchenstunde, verbunden mit ein bisschen Bayern-Reklame“, so betitelte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms die Ausführungen des Finanzausschussvorsitzenden im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), zur Steuerpolitik. Hintergrund ist das Konzept der bayerischen CSU für Steuersenkungen im Bund. „Mehr Netto vom Brutto“, heiße es nun also auch bei CSU, erklärte Solms, dabei würden die Christsozialen jedoch vergessen, dass sie alle Steuererhöhungen dieser Legislaturperiode einstimmig mitbeschlossen habe.

• FDP will CSU über eigene Steuerpläne abstimmen lassen

(Düsseldorf, 09.05.2008) Angesichts der Forderung nach einem zweigliedrigen Schulsystem durch den Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gewarnt, dass der Vorschlag „in die richtige Richtung, aber einen Schritt zu weit“ gehe. Lindner warnte, dass funktionierende Schullandschaften „nicht zerschlagen“ werden dürften.

(09.05.2008) Im Laufe der Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Abgeordnetendiäten nach November 2007 ein zweites Mal anheben will. Zu diesem Beschluss gab es Kritik aus den Medien und aus der Bevölkerung. Stellung nehmen konnten die Abgeordneten nur schwer: Eine halbe Stunde dauerte die Aussprache, die Diätenerhöhung wurde im Tagesordnungspunkt „Bundesbesoldungsgesetz“ versteckt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher. Er verwies auf einen Antrag der Liberalen, in dem diese fordern, die Diäten von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen.

• Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3)
• Peters Woche zur Diätenerhöhung: Prinzip Selbstbedienung (09.05.2008)